Wozu überhaupt eine Tierschutzverbandsklage?

Wozu überhaupt eine Tierschutzverbandsklage?

Seit dem 1. August 2002 ist der Tierschutz über Art. 20a auch im Grundgesetz verankert. Auch über die Landesverfassung von Baden-Württemberg werden Tiere schon seit dem Jahr 2000 geschützt und geachtet. Politiker und Behörden sollen diesen Schutz in der Praxis durchsetzen.

Doch die Realität sah bislang anders aus:

Tiere litten für die Forschung, Agrarindustrie, in Zirkussen, der Heimtierzucht usw., denn bedauerlicherweise gab es keinerlei Möglichkeit, diesen Schutzstatus für Tiere auch einzuklagen.
Während Tiernutzer seit jeher gegen die Anordnungen der Behörden klagen und sich damit gegen ein vermeintliches Zuviel an Tierschutz wehren können, stand auf Seiten des Tierschutzes nichts dagegen, um ein Zuwenig an Tierschutz korrigieren zu können.
Wo aber keine Klagemöglichkeit besteht, gibt es auch keinen Richter und kein Urteil, das die Behörden im Zweifelsfalle zur Einhaltung des Tierschutzes veranlasst. Die Tiere selbst können nicht klagen, deshalb war es schon seit viele Jahren eine Grundforderung der Tierschützer, dass es - vergleichbar dem schon lange bestehenden Verbandsklagerecht für Naturschutzverbände - auch für seriöse Tierschutzverbände möglich sein muss, bei Bedarf stellvertretend für die Tiere zu klagen und die Rechtmäßigkeit behördlichen Handelns ggf. überprüfen zu lassen.

Nach Bremen (2007), haben auch Hamburg, Nordrhein-Westfalen und das Saarland (2013) die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage beschlossen, gefolgt von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein (2014), Baden-Württemberg (2015) und Niedersachsen (2017).

Zuletzt aktualisiert am 21.05.2019 von Redaktion LTschV-BW.

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