Katzenschutz-Verordnungen in Baden-Württemberg

Katzenschutz-Verordnungen in B.W.

Baden-Württemberg gehört zu den Bundesländern, in welchen der Erlass einer Katzenschutzverordnung vom Land auf die Kommunen und Gemeinden übertragen wurde.
Eine Katzenschutzverordnung gilt für alle Katzen mit Freigang und beinhaltet:

  • Die Kastration – denn auch Katzen und Kater, die selbst ein schönes Zuhause haben, paaren sich mit den freilebenden Katzen und tragen somit zur Vermehrung der Straßenkatzen und damit zu deren Leiden bei.
  • Die Kennzeichnungspflicht durch den Halter (mittels Tätowierung oder Mikrochip durch den Tierarzt)
  • Die Registrierung der Katze (kostenfrei, z.B. in Portalen wie Findefix, dem Haustierregister des Deutschen Tierschutzbundes oder Tasso e.V.)

In Baden-Württemberg steckt das Thema Katzenschutzverordnung leider noch in den „Kinderschuhen“.

Am 01.01.2020 traten in den zwei Gemeinden Berglen und Schramberg die ersten Katzenschutzverordnung in B.W. in Kraft. In Berglen berichten die Tierschützer seither von mehr Aufgeschlossenheit und Verständnis seitens der Bevölkerung. Die Zusammenarbeit mit Veterinärbehörde und Kommunalpolitik lief hier schon vorher gut.

Im Laufe des Jahres 2020 wurden in vier weiteren Gemeinden Katzenschutzverordnungen verabschiedet, diese sind Mönsheim, Heimsheim, Weissach und Ehrenkirchen-Norsingen im Breisgau.

2021 folgten bisher aus dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald die Gemeinden Buggingen und Breisach. Im März bzw.  Mai zog Aidlingen und Nufringen im Landkreis Böblingen nach. Ab Juli ist auch in Ditzingen und Deckenpfronn eine Katzenschutzverordnung in Kraft treten.
Außerdem wird derzeit in den Gemeinderäten sowohl von Waiblingen, also auch im Schwarzwald-Baar-Kreis, sowie in großen Städten wie Stuttgart, Mannheim und Heidelberg über Anträge zu eigenen Katzenschutzverordnungen beraten.

Wir sind sehr erfreut über diese Entwicklung und hoffen, dass die Scheu vieler Gemeinden davor ein Vorreiter zu sein, langsam schwinden möge. Die Befürchtung nicht zu wissen, was mit einer Katzenschutzverordnung rechtlich auf die Kommune zukommt, wurde bei unserer Umfrage mehrfach genannt. Bislang scheint die Rechtslage hierzu klar und unkritisch zu sein, da vor allem bislang bestehende Graubereiche klarer geregelt werden, die Tierschützern und Behörde die Arbeit bislang erschwerten.

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Straßenkatzen - eine Herausforderung im Tierschutz

 

Kastrationspflicht  ist Tierschutz

Wie wichtig die Katzenschutzverordnungen für den Tierschutz sind zeigte auch unsere diesjährige Unterstützung der kastrationsaktiven Tierschutzvereine: Wir haben unser geplantes Budget nochmal ordenlich aufstocken müssen, um alle formgerecht eingereichten Rechnungen mit Kastrationsnachweis der freilebenden Katzen unterstützen zu können. Und wir wissen, dass diese Unterstützung nur ein Anteil dessen ist, was Tierschützer ehrenamtlich und spendenbasiert für die  freilebenden Katzen ermöglicht haben! Die geleistete Arbeit und der riesen Stapel an Tierarztrechnungen für die Kastrationen der freilebenden Katzen, die bei uns eingereicht wurden, sind der Beweis: Der Tierschutz kann mit der Populationskontrolle und Versorgung der freilebenden Katzen nicht länger alleine gelassen werden, wir brauchen Unterstützung seitens der Kommunalpolitik. Wir brauchen nachhaltige und regional angepasst Regelungen in Form von kommunalen Katzenschutzverordnungen in ganz Baden-Württemberg!

Viele andere Bundesländern haben schon länger Katzenschutzverordnungen, mit durchweg positiven Erfahrungen. Die derzeitigen Vorreiter sind Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit Katzenschutzverordnungen in je ca. 100 Gemeinden und Landkreisen, sowie Schleswig-Holstein und Hessen mit je ca. 30 erlassenen Katzenschutzverordnungen.

Für die Gestaltung einer Katzenschutzverordnung gibt es keine strikten Vorgaben, den Gemeinden wird innerhalb eines gewissen Rahmens ermöglicht, die eigene Situation und die eigenen Belange abzubilden. Als Hilfestellung hat die baden-württembergische Landestierschutzbeauftragte, Frau Dr. Stubenbord, 2018 einen Entwurf für eine kommunale Katzenschutzverordnung nach §13b Tierschutzgesetz vorgestellt. Dieser soll den Erlass einer Verordnung durch die Gemeinden erleichtern. Der Entwurf ist auf der Homepage des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) verfügbar, zusammen mit einer sehr übersichtlichen Datei mit den häufigsten Fragen zum Thema.

https://mlr.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mlr/intern/dateien/PDFs/SLT/2018-07-18_Katzenschutzverordnung.pdf

https://mlr.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mlr/intern/dateien/PDFs/SLT/2018-07-27_SLT_FAQ_Katzenschutzverordnung.pdf


Besonders interessant für die Antragsteller dürften die Seiten 6 und 7 des Verordnungs-Entwurfes (oberer Link) sein, da die Behördenmitarbeiter die notwendigen Zahlen, Daten und Fakten, die den Erlass einer Katzenschutzverordnung möglich machen, von den lokal arbeitenden Tierschutzvereinen, Tierheimen und Veterinären beziehen. Hier ist also aktive Mitarbeit gefragt, um die Entwicklung auf kommunaler Ebene zu beeinflussen!

  • Es muss eine hohe Population freilebender Katzen nachgewiesen werden, sowie die damit einhergehenden Schmerzen, Leiden und Schäden für die Tiere

TIPP: Dokumentieren Sie die Anzahl und den Gesundheitszustand der Tiere, die sie einfangen und zur Kastration bringen. Zusätzlich zu den Berichten und Belegen des Tierarztes empfehlen wir, aussagekräftige Fotos zu sammeln, um die Argumentation anschaulich zu unterstützen.

  • Es muss belegt werden, dass andere Maßnahmen nach Tierschutzgesetz § 13b Abs. 4 nicht zu einer Verminderung der Katzenpopulation und des Leidens der Tiere geführt haben. Hier werden insbesondere die Kastrationsaktionen der Tierschutzvereine durch Einfangen-Kastrieren-Freilassen relevant.

TIPP: Dokumentieren Sie die von Ihnen durchgeführten Kastrationsaktionen, soweit möglich auch die Anzahl der „Besucher“ Ihrer Futterstellen und machen Sie Fotos von Erkrankungen und anderen Leiden der freilebenden Katzen in Ihrem Einzugsgebiet.

Die Sammlung und Auswertung der Daten und Fakten nennt sich „Feststellung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer Katzenschutzverordnung“ und stellt die Grundlage dar, auf deren Basis der Gemeinderat die Möglichkeit hat, eine Katzenschutzverordnung zu verabschieden.

Eine schlüssige Argumentation zu haben ist auch deshalb sinnvoll, um Einschätzungen von Land- oder Gemeinderäten ggf. widerlegen zu können. Seien Sie vorbereitet auf Aussagen wie: „Wir gehen davon aus, dass in unseren Städten und Gemeinden die Situation aufgrund streunender Katzen noch nicht so gravierend ist, dass es notwendig wäre, eine Katzenschutzverordnungen zu erlassen…“ – halten Sie Ihre sachlichen Argumente also bereit!