Was heißt das konkret?

Mitwirkungsrecht

Mit der Einführung des TierSchMVG können die anerkannten Verbände sich an bestimmten Genehmigungsverfahren jetzt schon im Vorfeld beteiligen und ggf. ihre Stellungnahmen abgeben. Wie gesetzlich festgelegt, läuft die Kommunikation zwischen den Verbänden und den Behörden über das so genannte "Gemeinsame Büro" (GB).

Diese neue Form der Mitwirkung wäre bspw. möglich

  • vor dem Erlass tierschutzrelevanter Rechtsverordnungen oder -Gesetze,
  • vor der Genehmigung von tierschutzrelevanten Anträgen (z.B. zum Schächten von Tieren, zu Teilamputationen bei Tieren, zu gewerblichen Tierhaltungen oder -Zuchten, zu Tierbörsen oder -Märkten, zu Zurschaustellungen von Tieren, zu Reitbetrieben, Hundeschulen etc.)
  • bei Bauanträgen von sehr großen Tierställen oder Zoos und Tierparks.

Die gesetzlich festgelegten (Mindest)Angaben zu diesen Verfahren gehen den Verbänden unaufgefordert zur Stellungnahme über das GB zu.

Mitwirkung auf Antrag

Ebenfalls möglich wird es jetzt in Einzelfällen, in denen es zu einer Tierschutzanzeige (nach § 16 a TierSchG) gekommen ist, weil Tiere nicht tiergerecht gehalten werden und/oder erheblich leiden, über das GB bei den Behörden anzufragen und nähere Informationen einzuholen, wie die Behörden vorgegangen sind.

Klagemöglichkeit

Sollten die o.g. Genehmigungen nach Auffassung der Verbände rechtswidrig erteilt werden, könnten sie gerichtlich dagegen vorgehen (Anfechtungsklage).

Im Bereich der Tierversuche hingegen können die Verbände nur zu bereits abgeschlossenen Tierversuchen - also nachträglich - Einwendungen geltend machen und notfalls mit einer Feststellungsklage vor Gericht gehen.

Sollten sich bei Tierschutzanzeigen nach § 16 a TierSchG Defizite im Vorgehen der Behörden abzeichnen, könnte eine anerkannte Tierschutzorganisation auch Widerspruch und Klage gegen Anordnungen (oder die Unterlassung von Anordnungen) nach § 16 a TierSchG einlegen (Verpflichtungsklage).

Zuletzt aktualisiert am 21.05.2019 von Redaktion LTschV-BW.

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