Koalitionsvertrag muss Tierschutz stärken statt Schutzinstrumente infrage zu stellen

Der Landestierschutzverband Baden-Württemberg verbindet mit den Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis 90/Die Grünen und CDU die klare Erwartung, dass sich die neue Landesregierung auf eine Verbesserung des Tierschutzes verständigt und bewährte Schutzinstrumente uneingeschränkt erhält.

Dazu gehören insbesondere die unabhängige Tierschutz-Stabsstelle des Landes sowie das Mitwirkungs- und Verbandsklagerecht. Beide Instrumente haben sich als unverzichtbare Säulen eines modernen Tierschutzes erwiesen und dürfen nicht zur Disposition gestellt werden.
Besonders irritierend wären Einschränkungen auch deshalb, weil sich beide Parteien vor der Landtagswahl ausdrücklich für den Erhalt dieser Instrumente ausgesprochen haben (1). Diese Zusagen müssen sich nun im Koalitionsvertrag wiederfinden.

Das jüngst ergangene Urteil zugunsten der klageberechtigten Verbände im sogenannten Puten-Verfahren unterstreicht zusätzlich den Handlungsbedarf. Das gerade erfolgte Puten-Urteil belegt, dass es im Ländle dringend Nachholbedarf bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen im Tierschutz gibt. Statt bewährte Kontroll- und Beteiligungsrechte zu schwächen, sollten aus diesem Urteil die richtigen Konsequenzen gezogen werden: mehr Verbindlichkeit, mehr Rechtsschutz und bessere Standards für Tiere.

Der Vorsitzende des Landestierschutzverband Baden-Württemberg, Stefan Hitzler, erklärt:
„Wir erwarten von Grünen und CDU, dass sie ihre vor der Wahl gegebenen Zusagen jetzt im Koalitionsvertrag verlässlich umsetzen. Wer Tierschutz glaubwürdig stärken will, darf weder die unabhängige Stabsstelle noch das Verbandsklagerecht antasten. Das wäre ein Rückschritt. Gerade das aktuelle Puten-Urteil zeigt: Wir haben in Baden-Württemberg nicht zu viel, sondern zu wenig rechtliche Durchsetzung für den Tierschutz. Daraus muss die neue Landesregierung Konsequenzen ziehen.“

Der Landestierschutzverband Baden-Württemberg appelliert an beide Koalitionspartner, den Tierschutz im Koalitionsvertrag sichtbar zu stärken und bestehende Schutzinstrumente nicht nur zu erhalten, sondern weiterzuentwickeln.
Ein Abbau bestehender Tierschutzstrukturen wäre politisch das falsche Signal – fachlich und gesellschaftlich.

(1) Wahlprüfsteine des LTSchV BW e.V. zur Landtagswahl 2026